Michael von Lüttwitz und Stef Manzini

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• Gigantische Menschenüberwachung und Kontrolle unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge?
• “Gematik”, eine Sammelbezeichnung für digitale Überwachungsbereiche.
• Schweigepflicht der Ärzte wird ausgehebelt, Patientenakten sind nicht mehr sicher.
• Widerspruch gegen die elektronische Patientenakte ist angesagt.
• Link zum Widerspruch-Formular im Infokasten.

Das Gasthaus Adler Karsee bei Wangen ist für Menschen, die mehr erfahren wollen als in der Tageszeitung steht, eine regelrechte Institution. Die dort abgehaltenen Vortragsabende enthüllen, was Mainstreammedien vertuschen. Iris Cassier und Joachim Kaiser als Organisatoren präsentierten unter dem Motto: "Who is WHO?“ die Völkerrechtsexpertin Dr. Beate Sibylle Pfeil und den Wirtschaftsjuristen und Datenschutzexperten Janko Williams am 7. Februar 2024 dem zahlreich erschienenen Publikum, dass den Saal bis auf den letzten Platz füllte.

Janko Williams begann seine Reise in die Rechtsmaterie "Digitalgesetze“ mit einem Comedy-Video aus einer Arztpraxis, in dessen Verlauf so ziemlich alle Datenschutzgesetze gebrochen wurden, die zu brechen sind. Schnell wurde den Zuhörern klar, dass dieser Einstieg im Grunde Realsatire war - dank der Gematik. Die Gematik GmbH wurde im Januar 2005 von den Spitzenorganisationen des deutschen Gesundheitswesens gegründet, hier wird jeder Patient durch und durch transparent.

Die Gematik GmbH ist eine private Gesellschaft für Telematikanwendungen (Technik, welche die Bereiche Telekommunikation und Informatik verknüpft) zum Beispiel auf der Gesundheitskarte. Diese Gesellschaft speichert alles über die Patienten, wodurch die Schweigepflicht der Ärzte nach politischem Willen ausgehebelt wird. Williams stellte im Weiteren zahlreiche Teilbereiche der Gematik vor, wobei er Schwerpunkte auf die elektronische Patientenakte (ePA) und das elektronische Rezept (e-Rezept) legte.

Der Wirtschaftsjurist wies explizit darauf hin, dass die WHO (Weltgesundheitsorganisation) an der Finanzierung der Gematik und das WEF (World Economic Forum) an der Finanzierung des EU-Datenraums beteiligt ist, neben vielen anderen Organisationen wie Bertelsmann, IBM, die Atlantikbrücke und weitere. Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben, wurde das Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (Digital-Gesetz – DigiG) unter der Leitung von Jens Spahn im Bundestag beschlossen. Es betrifft vorerst die Patienten der gesetzlichen Krankenkassen. Dafür wurden in Deutschland sechs Milliarden Euro investiert.

Da bei der ePA private Firmen und Organisationen alle Daten einsehen können, zum Beispiel Diagnosen, Therapien, welcher Arzt, Heilpraktiker, Psychologe aufgesucht wurde und so weiter und so fort, sollte man laut Williams einer Anlegung der ePA unbedingt widersprechen. Selbst wenn sie zurzeit in Deutschland noch nicht eingeführt ist, weil Deutschland in Wartestellung verharrt, ob sie die EU für alle verbindlich macht. Erst wenn 84 Prozent der Patienten eine ePA haben, rentiert sie sich nach Williams Worten, weshalb er die Wichtigkeit des Widerspruchs betonte. Gab es früher Hausdurchsuchungen bei Ärzten für entsprechende Informationsbeschaffung, so sind diese nicht mehr nötig, denn alles kann digital abgerufen werden – so der Wirtschaftsrechtsgelehrte.

Ab dem 1. Januar 2024 können Verschreibungen elektronisch ausgestellt werden (e-Rezepte). Dabei, so betont Williams, trackt die Gesundheitskarte nahezu alles – und weil das so ist, kann sie auch in der Deutschen Bundesbahn als Identifikationsnachweis anstatt des Personalausweises vorgelegt werden. Weil die Gesundheitskarte hinsichtlich ihrer Datensicherheit eine hohe Anfälligkeit bietet, wie der Referent darstellte, sollte sie stets in einer RFID-Schutzhülle (Verhinderung von automatischem und berührungslosem Identifizieren von Daten) verstaut werden, um ein illegales Auslesen durch Dritte zu unterbinden, denn auf ihr ist das komplette Profil des Patienten abgespeichert. Der Referent verwies extra darauf, dass jede Praxis ein e-Rezept auch ausdruckt.

Noch katastrophalerer Datenmissbrauch ist bei der EHDS (Konzept zur Schaffung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten, in welchem die Gesundheitsdaten untereinander ausgetauscht werden können) zu befürchten. Im Darknet (anonymes Internet) erhält man für die Daten einer ausgelesenen Kreditkarte fünf Euro, für die Gesundheitsdaten 1.000 Euro, äußerte Williams. Gespeicherte Daten sind Informationen und entsprechende Informationen sind für alle Player im Gesundheitswesen bares Geld wert, so der Experte im Wirtschaftsrecht. Nicht umsonst hat die EU für die Einrichtung der EHDS 12 Millionen Euro, neben den Organisationen WEF und WHO, investiert. Offizielle Rechtfertigung der EHDS ist unter anderem die Zugriffsmöglichkeit eines jeden Arztes auf die Patientendaten, auch gegen den Willen des Patienten!

KIM – ein weiterer Teilbereich der Gematik - steht für Kommunikation im Medizinwesen und ist der einheitliche Standard für die elektronische Übermittlung medizinischer Dokumente, führte Williams aus. KIM ist eine angeblich sichere Plattform zwischen Ärzten und anderen Gesundheitsdienstleistern (Apotheke, Sanitätshaus etc.). KIM wird von der Gematik, also einer privaten Gesellschaft, betrieben. Der Arzt ist für die IT-Sicherheit verantwortlich und übernimmt die Haftung für die Daten, hat aber keinen Einfluss auf die Verwendung der Daten.

Neben der Vorstellung weiterer Gematik-Teilbereiche führte der Referent abschließend die Vorteile und Nachteile der Gematik auf. Als Vorteil wird die schnelle und genaue Zugriffsmöglichkeit auf medizinische Daten, die Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen durch elektronische Dokumentation und Kommunikation sowie die Förderung von Innovationen und Datensicherheit angesehen. Als Nachteil sieht man ein hohes Potenzial an Datenschutzmissbrauch – der Patient wird für alle Zugriffsberechtigten, und das sind viele, total gläsern. Des Weiteren kann es beim Einbinden neuer Technologien in die Gematik zu Kosten- und Komplexizitätsproblemen kommen, ebenso ist eine IT-Nutzung (Technik zur elektronischen Datenverarbeitung) im Gesundheitswesen für viele eine Herausforderung, ohne die man bislang bestens leben konnte.

Folgte man den Ausführungen zur Gematik mit ihren Untereinheiten, beschlich einem als Zuhörer der Veranstaltung das ungute Gefühl, eine gigantische elektronische Menschenüberwachung und Kontrolle vor sich zu haben, unter dem Deckmantel der Gesundheitsvorsorge. Umso dubioser wird der Sachverhalt unter dem Wissen, dass Datensicherheit auf privaten Servern nicht möglich ist.

Bevor Janko Williams mit seinem Part "Die WHO und die Digitalgesetze – eine Gefahr für unsere Privatsphäre?“ loslegte, gab die Gründerin der stattzeitung.org, Stef Manzini, ein Statement zu Julian Assange ab. Zurzeit läuft in England ein Verfahren zwecks seiner Auslieferung in die USA. Im angeblichen Land der großen Freiheit drohen ihm 178 Jahre Gefängnis oder die Todesstrafe. Sein Verbrechen, aufklärender Journalismus im Rahmen der Pressefreiheit. Deshalb sind wir alle Julian Assange, verkündete Manzini und bat um Unterstützung für die Demonstrationen, die sich für die Freiheit des Journalisten Julian Assange einsetzen.

Sehen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, hierzu auch das exklusive Interview mit Janko Williams in "Neue Falle E-Rezept? Datenexperte Janko Williams im Interview.".

Wer mehr über die ePA wissen will, der kann sich über https://epa-fakten.de umfassend informieren. Widerspruchsformulare finden Sie unter: https://www.mwgfd.org/?s=+widerspruch+epa. Generell wies Williams zwecks Wahrnehmung von Rechten auf die Webseite https://www.datenschutz.de/ hin.