Redaktionsteam: Michael von Lüttwitz und Stef Manzini

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• stattzeitung.org ruft auf zum ”Stinkeschuh-Protest” gegen die alten Medien.
• Mittelstand demonstriert gegen die desolate Politik, und die Desinformation in Stuttgart.
• Deutsche Wirtschaft im unaufhaltsamen Abstieg, bekennt ein Unternehmer.
• SWR-Mitarbeiter vor Ort im Gespräch mit den Demonstranten.
• Aktionsbündnis ”Baden-Württemberg Pro Aktiv” mit Demonstration am 21. September in Stuttgart.
• Neue Medien auf dem Vormarsch, alte Medien bewegen sich in starkem Gegenwind abwärts.

Der Mittelstand und damit die Wirtschaft Deutschlands sterben auch dank der Ampelpolitik und des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auf diesen einfachen Nenner kann man das aktuelle politische Geschehen und die Medienszene reduzieren. Aus diesem Grund machte der Mittelstand unter dem Motto ”Politik und Medien Hand in Hand – das schadet unserem Land” mit einer Demonstration und Podiumsdiskussion mobil – und das direkt vor dem Südwestrundfunk (SWR) in Stuttgart.

Die Veranstalter Ralf Behr und Marc Walker und die Teilnehmer der Demonstration in Stuttgart am 21. September 2024 beklagen Desinformation. Um die 300 Demonstranten zogen mit Trommeln, Pfeifen und Transparenten in einem einstündigen Zug vor das SWR-Gebäude, auf welchem der Spediteur Markus Barth aus Laupheim seinen von vielen Demonstrationen bekannten Julian-Assange-LKW als Bühne für die Podiumsdiskussion zur Verfügung gestellt hatte. Stef Manzini, Journalistin und Gründerin von der stattzeitung.org, agierte als Diskussionsleiterin in Kooperation mit Andreas ”Andy” Rothe, LKW-Fahrer vom Logistikunternehmen Barth. Eine breit gefächerte Diskussionsgruppe kam in drei Gruppen auf den Laster, um verschiedene Themenbereiche auszuleuchten.

Selbstverständlich war auch der SWR eingeladen, an der Podiumsdiskussion teilzunehmen. Doch das zwangsfinanzierte Medienhaus, dem immer wieder Desinformation vorgeworfen wird, bekundete in einer Mail ausdrücklich, nicht Teil der Veranstaltung zu sein. Ein Viererteam war zwar vor Ort, zog es aber vor, mit Demonstranten zu sprechen, sich aber nicht auf der Bühne dem breiten Publikum zu stellen. Die Möglichkeit, mit einem aktiven Dialog mit dem Veranstalter und den Moderatoren auf der Bühne zu einem gegenseitigen Verständnis beizutragen, ließ der SWR ungenutzt verstreichen. Das dokumentiert in gewisser Weise ein Versagen der etablierten alten Medien, die mehr und mehr von der Zeit überholt und ins Abseits gestellt werden.

Den alten Medien einen Stinkefinger zu zeigen, wäre angesichts ihrer vielfach desinformierenden und einseitigen Berichterstattung sicherlich nicht unangebracht. Das zieme sich aber nicht, so Moderatorin Stef Manzini, die selbst viele Jahre im Mainstream gearbeitet hat. Um dennoch Protest auszudrücken, zeigte die Demonstration dem Medienhaus SWR, der Südwestrundfunk ist immerhin der zweitgrößte Sender innerhalb der ARD, einen Stinkeschuh, in dem die meisten der Teilnehmer der Aktion vor dem Sendehaus auf Initiative von Stef Manzini einen Schuh auszogen und hochhielten. Vielleicht wird diese Protestgeste zu einem neuen Symbol gegen die bürgerfeindliche Regierungspolitik und Desinformation durch die alten, gleichgeschalteten Medien.

Ralf Behr, der die Demonstration angemeldet hatte, eröffnete die Podiumsdiskussion mit den Worten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk maßgeblich zur Spaltung der Gesellschaft spätestens seit Corona mit einer nicht unabhängigen Berichterstattung beigetragen hat. Es wird Zeit, dass die Staatsmedien neutral, wahrheitsgemäß und lückenlos informieren, war seine grundlegende Forderung – eine Forderung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte, es aber bedauerlicherweise heutzutage ganz und gar nicht mehr ist.

Im ersten Podiumsblock diskutierten mit Jörg Löser, Kraftfahrer, Wolfgang Daiber, Landwirt und Gemeinderat aus dem nahen Uhingen, und Uwe Wehle, ihm gehört ein Zuliefererbetrieb aus der Automobilbranche, verschiedene Mittelstandsvertreter über die deutsche Wirtschaftssituation. Der Mittelstand hat Deutschland wirtschaftlich groß gemacht, jetzt stirbt die Wirtschaft durch die Ampelpolitik und damit ganz Deutschland. Selbst die großen Industrien wandern aufgrund der desolaten Ampelpolitik ab – und sind sie erst einmal weg, kommen sie so schnell nicht wieder, betonte Wehle. Die Folge: Arbeitslosigkeit und Armut sind auf dem Vormarsch und damit die Zerstörung Deutschlands.

Auf die Frage von Stef Manzini nach der Nahrungsmittelsicherheit in Deutschland machte Wolfgang Daiber, der eine Schweinemastzucht betreibt, deutlich, dass das Land nur noch das Potenzial hat, die Bevölkerung für eineinhalb Monate zu ernähren. Aus Sicht der Spediteure und LKW-Fahrer kam von Jörg Löser der Hinweis, dass 30.000 LKW-Parkplätze fehlen. Das gesamte Bürokratiemonster in der BRD sei darauf ausgerichtet, deutsche Speditionen zu zerstören, wodurch das Ausland deren Aufgaben übernimmt. Im Hinblick auf die gleichgeschalteten Staatsmedien wurde deutlich, dass diese sich den realen Problemen, der sie bezahlenden Bevölkerung nicht mehr annehmen, nicht zuletzt, weil in den entsprechenden Schaltzentralen die Politik mitbestimmt. Wo ist der SWR, um zu diesem Punkt Stellung zu nehmen, war zum Abschluss des ersten Blocks eine berechtigte Frage von Andreas Rothe.

Im zweiten Block mit Helga Pfeifer, einer Aktivistin aus Schwäbisch Gmünd, Werner Fischer, dem Vertreter der Partei ”Unabhängige”, und Jürgen Schambacher, dem mittlerweile sehr bekannten pensionierten Feuerwehrmann aus Itzehoe, stellte Manzini die Frage, warum man im Zuge von Corona zum Aktivisten geworden wäre. Humor- und kraftvoll antwortete Helga Pfeifer im breiten Schwäbisch, sie legte Wert darauf, selbst zu denken anstatt sich staatlicher Bevormundung unterzuordnen. ”Ich habe drei Kinder großgezogen und den Vater gepflegt, mir braucht man nicht erklären, wie man sich wäscht”. Stef Manzini nahm den Ball auf und erinnerte an die ”Waschlappen-Empfehlung” des Landesvaters Winfried Kretschmann in der Corona-Plandemie. Damit ernteten die beiden Frauen viele Lacher, in der sonnigen und gelösten Atmosphäre vor dem Funkhaus. Zugleich bedauerte Helga Pfeifer aber auch die aktuelle Protestmüdigkeit, weil die Menschen zu bequem geworden seien. Sie sitzen, nach ihren Worten, lieber auf dem Sofa zu Hause, was nichts anderes als ein selbst gewähltes Gefängnis wäre, anstatt auf die Straße zu gehen, um für die Freiheit, die man dem Volk nehmen will, einzustehen. Werner Fischer, die Unabhängigen, setzte sich in seinem Redebeitrag für ein neues Politikverständnis und Volksentscheide auf Bundesebene ein.

Jürgen Schambacher erzählte engagiert und packend von seinem Einsatz für einen Feuerwehrmann, der in Uniform einem Bauernprotest zuwinkte und deshalb rechtliche Konsequenzen zu befürchten hatte. Dabei wurden politische Abgründe offensichtlich, die mit Rechtsstaatlichkeit nicht unbedingt etwas mehr gemein haben. Die komplett einseitige Darstellung der Systemmedien und das ”Rechtsframing” der Bauern wurde thematisiert und verurteilt. Diese Vorgehensweise angeblich unabhängiger Medien trägt eine große Mitschuld an der Stimmung im ”Ländle”, und in ganz Deutschland, war sich das Podium einig. Schambacher erhielt viel Beifall und Sympathiebekundungen für seinen Beitrag. Manzini beleuchtete anschließend auch die dilettantische Arbeitsweise von sogenannten Faktencheckern am Beispiel von ”Psiram” und erklärte am eigenen Beispiel, dass der Pressevertreter der stattzeitung.org inzwischen einen Strafbefehl erhielt, weil er seiner Arbeit der wahrheitsgemäßen Berichterstattung auf der grünen Aschermittwoch-Veranstaltung in Biberach nachging.

Der letzte Block kam heftig unter Zeitdruck, weil die Veranstaltung laut Polizei eine halbe Stunde kürzer angesetzt gewesen sein soll als geplant und eingereicht. Hier gaben die Vertreter von Organisationen und Parteien kurze Statements ab. Manzini sprach Jürgen Braun (MdB für die AfD) bezüglich der Brandmauer an. Nach seinen Worten ist sie ein Schutzwall, um nicht über praxisorientierte Probleme reden zu müssen und jeder hat Angst davor, der erste zu sein, der sie einreißt. Freiheitsforderung und Volksabstimmungen sind zwei zentrale Themen der AfD für die Stärkung des Volkes im politischen Alltag. Der Bundestagspolitiker zeigte sein Befremden darüber, dass mit der Fernsehsendung ”die 100” öffentlich-rechtliches AfD-Bashing auf eine infantile Art und Weise jetzt auch noch mit einem Medienpreis geehrt werden soll. Laut Braun verkörpert diese Dokumentation nichts anderes als eine Verachtung des Bürgers.

Eine Vertreterin der Gewerkschaft Zentrum, zeigte auf, dass es neben den etablierten Gewerkschaften auch Alternativen gibt, die sich für die Belange der Arbeitnehmer einsetzen. Die Gewerkschaft ”Zentrum” ist lange aktiv bei vielen Veranstaltungen, und vertritt auch Mitarbeiter des DB-Konzerns vor Ort.

Wo ist die zur ”Corona-Zeit” gegründete Partei ”dieBasis” geblieben, fragte Moderatorin Manzini deren Vertreter Stephan Johne. Der Politiker erläuterte, dass die Partei ihre Themen nicht an den Mann beziehungsweise die Frau bringen konnte, weil die entsprechenden Medien fehlten. Darauf reagierte Manzini etwas irritiert, da es ja die neuen Medien gibt, die man allerdings auch professionell mit Politik versorgen müsste. Das Konzept der ”dieBasis” ist die Umkehr der Politikpyramide – die Pyramidenspitze darf nicht die Regierung einnehmen, sondern das Volk, erklärte Johne. Ingrid Reich von der Organisation Leuchtturm-ARD, die sich ständig darum bemüht Alt-Medien um einen runden Tisch zu kriegen, hob hervor, dass die Staatsmedien dem Volk keine Meinung unterjubeln würden. In ihrem Schluss-Statement gab Stef Manzini den Hinweis, dass die alten Medien keine kritische Berichterstattung mehr bringen und eine Verweigerung der Meinungsvielfalt und des Diskurses praktizieren, wie auf der Podiumsdiskussion aktuell geschehen. Die neuen Medien berichten dagegen unabhängig. Diese neuen Medien gilt es zu fördern, damit umfassende Information wieder das wird, was das Wort ausdrückt, und die alten Medien ”die uns belogen und betrogen haben”, so Manzini, überflüssig werden.

In Stuttgart aufgezogen waren die Demonstranten mit Trommlern und Trillerpfeifen vor dem SWR. In der Spitze rund 300 Teilnehmer und ein gelungenes neues Format, mit der Podiumsdiskussion unter freiem Himmel, begeisterten die Anwesenden, und hielt viele der Interessierten über drei Stunden vor dem ”Assange-Truck” und vor der Sendeanstalt des Südwestrundfunks (SWR).

Sehen Sie, liebe stattzeitungs-Leserin, lieber stattzeitungs-Leser, hierzu auch die Ankündigung der Veranstaltung in “Wir müssen reden! Großdemo vor dem SWR am Samstag in Stuttgart.”.