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• Neue Foltervorwürfe gegen die JVA Frankfurt im sogenannten ”Reichsbürgerprozess”.
• Verteidiger von Findeisen mit neuen skandalösen Schilderungen der Haftbedingungen.
• Findeisens Partei ”die Basis” meldet sich jetzt bestürzt mit einer Pressemitteilung.
• Noch gilt die Unschuldsvermutung gegen die in U-Haft sitzende Landespolitikerin.

Leider müssen wir innerhalb kürzester Zeit erneut über die heftigst schikanösen Haftbedingungen für Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt berichten. Diese hätten Grenzen zur Folter, laut ihrem Anwalt Prof. Dr. Martin Schwab, längst überschritten. Nachdem stattzeitung.org bereits am 22. Januar provokant fragte “Johanna Findeisen wird in der JVA Frankfurt ein “bisschen” gefoltert.”, und Auszüge des Dossiers von Schwab über Findeisens Haftbedingungen veröffentlicht hatte, erreichen uns schon wieder bestürzende Schilderungen des Rechtswissenschaftlers, die wir im Anschluss an diesen Artikel veröffentlichen. Johanna Findeisen sitzt seit einem Jahr und acht Monaten im sogenannten ”Reichsbürgerprozess” in Untersuchungshaft.

Trotz einer Fiebererkrankung muss sich die Angeklagte auf Anordnung und im Beisein mehrerer Vollzugsbeamten nackt ausziehen, husten und vornüberbeugen. Dies jedoch nicht auf Geheiß eines Arztes, um Findeisens Gesundheitszustand zu überprüfen, sondern lediglich um sie zu schikanieren, so entnimmt man es den Schilderungen von Martin Schwab, der durch Telefonate in regem Austausch mit Findeisen steht.

Regelrecht trivial erscheint das bisher vom Generalbundesstaatsanwalt vorgelegte Beweismaterial in einem Prozess, der noch sehr lange dauern wird. Ungerechtfertigt die Länge der Untersuchungshaft, stellt man, wie das Verfassungsgericht verlangt, eine Beziehung von der Schwere der Tat zu der Länge der Untersuchungshaft her. Vermisst man ein entschiedenes Vorgehen der Justiz zur Verhinderung schwerer Straftaten, wie die letzten Anschläge traurig belegen, erlangen nun eines Rechtsstaats unwürdige und nicht hinnehmbare schockierende Haftbedingungen das Licht der Öffentlichkeit. Die Angeklagten sind deutsche Staatsbürger, die sich bisher keiner Straftat schuldig gemacht, und keinen Schaden angerichtet haben.

Aufgerüttelt von der großen medialen Berichterstattung zu diesen unhaltbaren Zuständen, in ”Nius” oder mit einem Interview das Stef Manzini ”AUF1” vor kurzem gab, und vor allem immer wieder durch die dichte Berichterstattung in stattzeitung.org, wendet sich nun auch der Landesvorstand von der Partei ”die Basis” mit einem eindringlichen Appell an die Öffentlichkeit. Darin heißt es, man nehme die Presseberichte über die Haftbedingungen Findeisens mit Bestürzung zur Kenntnis. ”Berichte über Leibesvisitationen, Schlafentzug, mangelnde Hygiene und willkürliche Maßnahmen durch Beamte lassen berechtigte Zweifel an der Wahrung ihrer (Findeisens) Menschenwürde aufkommen”, schreibt die Partei ”die Basis”, für die Johanna Findeisen auf Landesebene tätig war, und für die sie für den Bundestag kandidierte.

”Johanna Findeisen trat wie viele von uns der Partei ”die Basis” bei, um für Freiheit, Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung einzustehen. Sie und andere engagierten sich in Zeiten, in denen grundlegende Freiheitsrechte auf dem Spiel standen. Dass dies heute zu unwürdiger Behandlung führt, macht uns fassungslos. Selbst wenn unterschiedliche politische Ansichten bestehen – der Schutz der Menschenwürde ist unantastbar und darf nicht politisch instrumentalisiert werden. Diskurs ist kein Verbrechen”, so die Feststellung von ”die Basis”.

Die Basis stellt weiter in ihrer Pressemitteilung Fragen: ”Werden politisch Andersdenkende systematisch zermürbt, um Geständnisse zu erzwingen”, und erhebt Forderungen: ”Wie beispielsweise sofortige menschenwürdige Haftbedingungen für Johanna Findeisen und ein zügiger, gerechter und transparenter Prozess ohne politische Einflussnahme”. Die komplette Pressemitteilung von ”die Basis” stellen wir ebenfalls an das Artikelende.

Lange hat ”ihre” Partei ”die Basis” offensichtlich damit gerungen, mit einem eindeutigen Statement an die Öffentlichkeit zu gehen. Der Bundesvorstand hatte zu Beginn der Untersuchungshaft in Schwäbisch Gmünd versucht, Findeisen dazu zu bewegen, aus der Partei auszutreten, was die Basis-Politikerin nicht tat. Auf Landesebene, und hier war Johanna Findeisen am häufigsten aktiv tätig, stieß das Ansinnen des Bundesvorstands auf Kritik. In den Mainstream-Medien wurde sofort nach Findeisens Verhaftung ein Foto von Johanna Findeisen veröffentlicht und ihr Wohnort bekanntgegeben. Das Lokalmedium begründetet dieses Vorgehen damit, dass die Politikerin Findeisen eine Person des öffentlichen Interesses sei. Dieses politische Exponieren Findeisens kann in einem solchen Fall auch zum persönlichen Nachteil gereichen. Umso unverständlicher die damalige Haltung der Partei ”die Basis”, wohl auch aufgrund der Schwere der Vorwürfe der Generalbundesstaatsanwaltschaft, ihre Kandidatin zum Austritt zu bewegen und ihr damit Solidarität zu verweigern. Findeisen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, ”der Rollator-Gang”, und Hochverrat vorgeworfen.

Die Grundlage unseres Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung, stellt der Landesvorstand Baden-Württemberg von ”die Basis” nun fest. Dies trifft umso mehr zu, als dass in dem sehr zähen und überaus aufgeblähten Prozess, mit bereits über 70 Prozesstagen an drei Gerichtsorten, bisher scheinbar kein eindeutig belastbares Material dafür spricht, Johanna Findeisen und andere Angeklagte derartig lange in Untersuchungshaft zu halten. Ganz im Gegenteil haben Prozessbeobachter längst das Gefühl einer grotesken Chimäre beizuwohnen.

Damit befasst sich der nächste Artikel in stattzeitung.org, der Anfang März erscheint und sich mit dem ”Plejaden-Mann”, dem Raumschiff, dass Hilfe bringt, und den Kuriositäten dieses ”Monsterprozesses” beschäftigt.

Hier die neuesten Foltermethoden gegen Johanna Findeisen, aufgeschrieben von ihrem Verteidiger Prof. Dr. Martin Schwab

“Als Johanna, meine Mandantin im Frankfurter Prinz-Reuß-Prozess, gestern nach der Verhandlung in die JVA Frankfurt III zurückkehrte, wurde sie in einen Warteraum geleitet. Dort wurde ihr befohlen, sich bei geöffneter Tür und kalten Außentemperaturen komplett zu entkleiden. Johanna hatte der Verhandlung, die um 9.30 Uhr begann und gegen 16.30 Uhr endete, trotz Fieber komplett beigewohnt und den JVA-Bediensteten auch mitgeteilt, dass sie Fieber hatte. Den drei JVA-Bediensteten, mit denen Johanna gestern nach ihrer Rückkehr in die JVA zu tun hatte, war das egal.

Johanna wurde auch aufgefordert, zu husten und sich im nackten Zustand zu bücken (was auch immer die Bediensteten damit erreichen wollten). Das hatte sie am Anfang ihrer Zeit in Frankfurt nach Verhandlungstagen auch machen müssen, doch hatte die JVA (Justizvollzugsanstalt) diese Praxis schon vor längerer Zeit eingestellt. Womöglich hat hier die mediale Aufmerksamkeit Früchte getragen.

Die drei gestern zuständigen JVA-Bediensteten meinten aber gestern zu Johanna, sie würden ihre Arbeit richtig machen, und wenn andere nicht von ihr verlangten, zu husten und sich nackt zu bücken, würden diese ihre Arbeit eben nicht richtig machen.

Johanna hatte am Montagabend noch gefragt, wann sie in der Kammer sein muss (das ist innerhalb der JVA jener Ort, von wo sie zum Abtransport in den Gerichtssaal abgeholt wird), damit sie sich darauf einstellen kann; ihr war wichtig, vor der Abfahrt noch zu duschen. Auf dreimalige Nachfrage erhielt sie keine Antwort, und gestern früh musste sie dann so schnell von ihrer Zelle in die Kammer, dass – wieder einmal – zum Duschen keine Zeit war. Das war gestern besonders unangenehm, weil Johanna eben Fieber hatte und nachts geschwitzt hatte.

Das Experiment von Stanford Prison geht weiter. Leider ist es diesmal kein Experiment, sondern bittere Realität.“

Pressemitteilung des dieBasis Landesvorstands Baden-Württemberg zu den Haftbedingungen von Johanna Findeisen (Hechingen, den 5. Februar 2025)

“Bestürzt nehmen wir die Berichte der Stattzeitung (22.01.2025) und von Auf1 zur Kenntnis. Darin werden erschreckende Details über die Haftbedingungen unseres ehemaligen Landesvorstandsmitglieds Johanna Findeisen in der JVA Frankfurt offengelegt. Berichte über Leibesvisitationen, Schlafentzug, mangelnde Hygiene und willkürliche Maßnahmen durch Beamte lassen berechtigte Zweifel an der Wahrung ihrer Menschenwürde aufkommen.

Die Grundlage unseres Rechtsstaates ist die Unschuldsvermutung: Solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt, gilt jede beschuldigte Person als unschuldig. Warum dann diese unverhältnismäßigen Haftbedingungen, die wir sonst nur aus Unrechtsstaaten kennen? Warum dauert das Verfahren so lange? Diese Fragen drängen sich auf – nicht nur uns, sondern zunehmend auch der Öffentlichkeit.

Diskurs ist kein Verbrechen

Johanna Findeisen trat wie viele von uns der Partei dieBasis bei, um für Freiheit, Gerechtigkeit und Bürgerbeteiligung einzustehen. Sie und andere engagierten sich in Zeiten, in denen grundlegende Freiheitsrechte auf dem Spiel standen. Dass dies heute zu unwürdiger Behandlung führt, macht uns fassungslos. Selbst wenn unterschiedliche politische Ansichten bestehen – der Schutz der Menschenwürde ist unantastbar und darf nicht politisch instrumentalisiert werden.

Wichtige Fragen müssen gestellt werden:

Werden politisch Andersdenkende systematisch zermürbt, um Geständnisse zu erzwingen?
Warum dauert die Untersuchungshaft länger als bei vielen verurteilten Straftätern?
Ist es Zufall oder Absicht, dass solche Fälle das Vertrauen in unseren Rechtsstaat erschüttern?
Unsere Forderungen:

Sofortige menschenwürdige Haftbedingungen für Johanna Findeisen.
Ein zügiger, gerechter und transparenter Prozess ohne politische Einflussnahme.
Eine öffentliche Aufklärung über die Vorwürfe der Misshandlungen und willkürlichen Behandlung in der Haft.
Unsere Demokratie wird nicht daran gemessen, wie mit Angepassten umgegangen wird, sondern wie man diejenigen behandelt, die kritische Fragen stellen. Deutschland steht im In- und Ausland unter Beobachtung: Wird hier ein fairer Umgang mit Andersdenkenden gewährleistet oder offenbaren sich tiefere strukturelle Probleme?

Es ist an der Zeit, die Prinzipien des Grundgesetzes nicht nur auf dem Papier zu verteidigen, sondern auch in der Praxis.”

Johanna Findeisen wurde 1970 geboren, ging in Überlingen in die Waldorfschule, und ist im Überlinger Hinterland aufgewachsen.

Die gelernte Arzthelferin war am 1. Juli 2002 als Sanitäterin beim Flugzeugabsturz bei Überlingen eingesetzt. Ein Ereignis, das sie nicht mehr loslassen sollte. https://de.wikipedia.org/wiki/Flugzeugkollision_von_Überlingen

Findeisen arbeitete als Einzelfallbetreuerin für Inklusion und Migranten für verschiedene hiesige Gerichte. Bei dieser Tätigkeit lernte sie ihren Verlobten, einen Schwarzafrikaner kennen. Die Friedensaktivistin, Politikerin der Partei “die Basis”, die im Bundestagswahlkampf 2021 2 Prozent Stimmen erhielt, und damit das höchste Ergebnis innerhalb ihrer Partei einfuhr, ist begeisterte Seglerin, liebt die klassische Musik, und spielt selbst Cello. Johanna Findeisen ist Mutter von drei erwachsenen Kindern.

Johanna Findeisen freut sich sehr über Post:
Johanna Findeisen
C/O JVA Frankfurt III
Obere Kreuzeckerstr. 4
60435 Frankfurt am Main-Preungesheim

Wer Johanna weiterhin für eine gute, rechtliche Betreuung unterstützen möchte, der kann dies weiterhin mit Zahlungen auf das folgende, bereits bekannte Konto tun:
Marc Brodbeck
DE24 6906 1800 0061 4091 06
Volksbank Überlingen
Verwendungszweck: "Schenkung Treuhandfonds Rechtsverfolgung Johanna Findeisen 30741"

Zur Chronologie des Falles "Johanna Findeisen"

• Am 1. Juli 2022 trifft Johanna Findeisen den neuen russischen Generalkonsul Ivan Khotulev bei der Gedenkfeier der Flugzeugabsturz-Opfer in Überlingen am Bodensee.
• Im Sommer/Spätsommer 2022 wird Findeisen daraufhin nach Frankfurt ins russische Konsulat eingeladen. Eine Geste der Dankbarkeit, weil Findeisen bei der Gedenkfeier auch dem russischen Gesandten die Hand geschüttelt hatte, so ist später zu erfahren.
• Am Sonntag, dem 4. Dezember 2022 hält Johanna Findeisen in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Landesvorstands der Partei "die Basis" eine Demorede in Baden-Baden, auf Einladung des dortigen Ortsverbands. An diesem Sonntag besucht sie ebenfalls auf Einladung der Basis ein klassisches Konzert der "Deutsch-Russischen Kulturgesellschaft Baden-Baden".
• Am Montag, dem 5. Dezember 2022 übergibt Findeisen einen Brief einer Assange-Aktivistin aus Überlingen an den Diplomaten Khotulev.
• Am Mittwoch, dem 7. Dezember 2022 erfolgt eine Hausdurchsuchung im Rahmen der "Razzien gegen Reichsbürger" in Findeisens Haus in Frickingen am Bodensee.
• Am 22. Mai 2023 erfolgt die Festnahme Findeisens, die Generalbundesanwaltschaft stellt sie unter den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Johanna Findeisen wird in der JVA Schwäbisch Gmünd inhaftiert.
• Seit dem 21. Mai 2024 wird Johanna Findeisen zusammen mit acht weiteren Verdächtigen der sogenannten „Reuß-Gruppe“, unter ihnen Heinrich XIII Prinz Reuß und Birgit Malsack-Winkemann in Frankfurt am Main der Prozess gemacht. Die Anklage lautet Hochverrat.

Lesen Sie zum Fall Findeisen die bisherigen Publikationen:

• Werden hier Kinder in Stollen gehalten? Geht es darum im “Reichsbürger-Prozess”?
• Johanna Findeisen wird in der JVA Frankfurt ein “bisschen” gefoltert.
• Ab wann ist man ein Terrorist?
• Von Gefängnismauern und Sonnenblumen. Goldene Regeln für Journalisten gehören auf den Müll der Geschichte eines Journalismus, den es so nicht mehr gibt.
• Freiheit für Johanna Findeisen! Demonstration an der Frankfurter JVA.
• "Faeser will Meinungen unterhalb des Strafbaren verbieten“. Stef Manzini. Journalistin.
• "Schätzchen, wir werden schießen“, Martin Schwab im Interview mit Stef Manzini.
• Ballweg, Füllmich, Findeisen. Wir haben genug von dieser Willkür!
• Warum hatte Johanna Findeisen Kontakte zu "Reichsbürgern“? Hier spricht ein Freund.
• Was hat Julian Assange mit den Reichsbürgern zu tun? Der Fall Findeisen. Dichtung und Wahrheit?
• "Reichsbürger-Prozess“. Das Gebot eines fairen Verfahrens ist bereits jetzt verletzt“, Martin Schwab Strafverteidiger.
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• "Ich bin keine Reichsbürgerin!“ Johanna Findeisen.
• Kein Zweifel an Johanna Findeisen!
• Jetzt angeklagt wegen "Hochverrat": Johanna Findeisen.
• Der Fall "Johanna Findeisen" und die Medien.
• stattzeitung.org trifft Augenzeugen zu Johanna Findeisens Russland-Kontakten.
• Gefährliche Terroristin, oder unliebsame Aktivistin? Der "Fall" Johanna Findeisen.
• Fotos mit schönen Erinnerungen für Johanna Findeisen.
• Erneut Reichsbürger-Razzia. Johanna Findeisen festgenommen.
• Wer sind die "Reichsbürger“, was wollen sie erreichen und Briefe, die uns erreichten.
• Darf man Johanna Findeisen öffentlich bloßstellen?