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• Stef Manzini spricht im ”Corona-Ausschuss” zu den Foltervorwürfen im Fall ”Findeisen”.
• Martin Schwab hält die Tatvorwürfe der Generalbundesanwaltschaft im sogenannten ”Reichsbürgerprozess” für ”Phantomverbrechen”.
• stattzeitung.org äußert seit zwei Jahren Zweifel am Narrativ der Ankläger.
• Andrea Drescher, Martin Schwab und Stef Manzini rufen zur weiteren Unterstützung für folter-nein-danke.eu auf.

Am 14. März 2025 hatte Stef Manzini von der stattzeitung.org die Gelegenheit, ganz ausführlich in der 239. Sitzung des ”Corona-Ausschusses” über die inakzeptablen und menschenunwürdigen Haftbedingungen von Johanna Findeisen zu berichten. Anlass dieser Einladung ist die Onlineplattform ”folter-nein-danke.eu”, die Manzini zusammen mit Andrea Drescher und Martin Schwab ins Leben gerufen hat. Mittlerweile haben sich über 1.800 Menschen aus 28 Ländern an der Aktion beteiligt. Drescher, Schwab und Manzini erwarten noch viele weitere ”Mitzeichner”, um so gestärkt durch die breite Öffentlichkeit weitere Schritte in Richtung hessisches Justizministerium, JVA Frankfurt, Amnesty und weitere mehr unternehmen zu können.

Hier können Sie den 239. Corona-Ausschuss ansehen.

Die wachsame Aufmerksamkeit der kritischen, informierten Öffentlichkeit soll mit der Onlineplattform ”folter-nein-danke.eu” auf zwei Ebenen erzeugt werden. Das erste und dringlichste Anliegen ist es, die Haftbedingungen für Findeisen und weitere Inhaftierte in deutschen Justizvollzugsanstalten zu verändern. Mit seelischer Qual und körperlicher Restriktion, Martin Schwab nennt das im Falle ”Findeisen” weiße Folter, wird der Anschein erweckt, hier wolle die Staatsgewalt in einem fragwürdigen Prozess mit langen Untersuchungshaftzeiten Menschen zermürben- um womöglich fragwürdige Geständnisse zu erpressen- weil man sonst nichts hat.

Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Schwab nennt die den Untersuchungshäftlingen im sogenannten ”Reichsbürgerprozess” zur Last gelegten Taten ”Phantomverbrechen”, wie er in einem aktuellen Interview mit Felix Perrefort auf ”Nius” konstatiert.

Schon sehr lange berichtet stattzeitung.org über diesen sogenannten ”Reichsbürgerprozess”, an dem nichts zu stimmen scheint, auch nicht diese Bezeichnung. Es gibt offensichtlich gar keine ”Terrorgruppe”, die Deutschland durch einen ”Putsch” in ihre Hand bringen wollte. Ganz im Gegenteil lesen sich aus den Berichten der ”Prozessbeobachter” friedvolle Absichten der Angeklagten heraus, von denen einige in Chatverläufen von einer ”Allianz” sprechen- die aber nur in ihrer Phantasie existiert. Wie ”Mars Attacks!”, so der Titel einer Science-Fiction-Komödie könnte einem das ganz Theater vorkommen und man müsste lachen, stand in einem der letzten Artikel von stattzeitung, wenn- ja wenn der ganze Prozess für die Angeklagten nicht so bitter wäre. So stellte stattzeitung.org den ganzen Prozess als eine einzige große Scharade oder einen Popanz und seit 2023 immer wieder infrage, und plädierte für die sofortige Freilassung der Friedensaktivistin und Basis-Politikerin Johanna Findeisen, mit deren Fall sich stattzeitung.org intensiv befasst.

Es wäre, so der Rechtsgelehrte Schwab, zwar nach §129A Abs. 5 StGB durchaus strafbar, eine terroristische Vereinigung mit Namen ”Allianz” zu unterstützen, aber jetzt kommt die alles entscheidende Einschränkung Martin Schwabs:

Diese sogenannte ”Allianz” hat es nie gegeben!

”Das heißt, man wollte -wenn überhaupt- eine Gruppe unterstützen, die gar nicht existierte. Das nennt man einen untauglichen Versuch”, so das Urteil Martin Schwabs. Der untaugliche Versuch der Unterstützung einer fremden terroristischen Vereinigung ist also straflos- urteilt Schwab.

Nicht nur ”Feuer untern Dach”, natürlich sinnbildlich gesprochen, dürfte diese Aussage des Universitätsprofessors für Rechtswissenschaften für den Generalbundesanwalt bedeuten, diese Rechtsauslegung würde auch elementare Auswirkungen auf den gesamten Prozess, und somit auf alle weiteren Angeklagten, die wir ausdrücklich immer in unsere Betrachtungen miteinbeziehen, haben.

Es wird nicht leicht sein für den Rechtsprofessor, die festgefahrene und sich in Belanglosigkeiten befindliche Generalbundesstaatsanwaltschaft, die offensichtlich immer noch nach den Straftaten der Inhaftierten sucht, von seiner Rechtsauffassung zu überzeugen.

Medialen Druck zur Verurteilung machen die Mainstream-Medien, wie auch die hiesige Zeitung wieder in ihrem aktuellen Beitrag, die sich bekanntermaßen schwertun Realitäten anzuerkennen, die nicht in ihr Narrativ passen. Sie werden es doch, wie auch hinsichtlich ”Corona”, immer mehr müssen, ob sie wollen oder nicht, denn auch in diesem Fall haben die Oppositionsmedien die besseren Argumente, weil gesicherte Fakten. Es geht hier nicht, wie im Lokalblatt festgestellt, um ”krude Gedanken” der Angeklagten, sondern um den zweifelsfrei zu erbringenden Nachweis für die Planung von schweren Verbrechen. Nichts anderes rechtfertigt diese lange Haft- auch nicht, und besonders nicht, eine Gedankenpolizei.

Es ist die vornehmste Pflicht und Schuldigkeit eines unabhängigen Gerichts ”Kruderie” von tatsächlicher Verbrechensplanung zu unterscheiden, und sich nicht zum Komplizen einer fehlgeleiteten Generalbundesstaatsanwaltschaft und Medienmache zu machen. Hochverrat und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung werden Johanna Findeisen zur Last gelegt. In den zwei Jahren ihrer Untersuchungshaft wurde bisher kein Beweis dafür vorgelegt. Die in den Prozessakten immer wieder auftauchenden Begriffe ”Corona-Leugner” und ”Querdenker” lassen doch einen Verdacht zu, dass hier vor allem ein Schlag gegen eine Szene geführt wird, die nicht konform geht mit dem Regierungswillen zu ”Corona”, ”Krieg” und weiteren gravierenden Lebensinhalten.

Niemals darf ein Staat aus niedrigen Beweggründen unliebsame Menschen aus dem Weg räumen. Die seit Tagen dauermediale Berichterstattung zur Inhaftierung des türkischen Oppositionsführer Ekrem Imamoglu könnte bald zurückschlagen- und man müsste das Gesicht des Generalbundesanwalts Jens Rommel und vor allem der Innenministerin Nancy Faeser zeigen- die hier nicht, so hat es zumindest den Anschein, nur Menschen ”aus dem Weg räumen” lassen- sondern zulassen, dass diese auch noch gefoltert werden.

Was wäre das für eine Schande für den Rechtsstaat!

In unserem nächsten Beitrag zu diesem Themenkomplex beschäftigen wir uns ausführlich mit den Schlussfolgerungen Prof. Dr. Martin Schwabs, und werden auch ein Gespräch dazu mit ihm führen.

Hier nun erstmal der ”Corona-Ausschuss”, und die dringende Aufforderung ”folter-nein-danke.eu” zu unterstützen. Über 80.000-mal wurde dieser Aufruf bisher geteilt, gerade einmal etwas mehr als 2 Prozent unterstützen aktiv. Die häufigste Aussage der ”Verweigerer”, auch aus dem ”prominenten Spektrum” war Angst und Bedenken ins falsche Spektrum einsortiert zu werden. Die am meisten genannte Begründung der Unterstützer um Martin Schwab, Andrea Drescher, Stef Manzini, Heiko Schöning, Michael Ballweg, Markus Haintz, Rainer Rothfuß, Kayvan Soufi-Siavash, Patrik Baab, Philipp Kruse, Maria Hubmer-Mogg, Ralph T. Niemeyer, Daniel Langhans, Hardy Groeneveld, Beate Pfeil, Ronny Weikl, Tammy Clark, Florian Machl, Alexander Ehrlich, Madeleine Petrovic, Billy Six und viele, viele weitere Erstzeichner, lautet schlicht: ”Die Würde des Menschen ist unantastbar”.

Das sollte sie sein! Fassen SIE sich ein Herz, denn ein Unrecht wird nicht kleiner, wenn man einfach nicht hinschaut!

Hier geht es direkt zur Unterstützung für ”folter-nein-danke.eu”.

Lesen Sie zum Fall Findeisen die bisherigen Publikationen:

• Johanna Findeisen muss sich nackt ausziehen und frieren. Trotz Fieber.
• Werden hier Kinder in Stollen gehalten? Geht es darum im “Reichsbürger-Prozess”?
• Johanna Findeisen wird in der JVA Frankfurt ein “bisschen” gefoltert.
• Ab wann ist man ein Terrorist?
• Von Gefängnismauern und Sonnenblumen. Goldene Regeln für Journalisten gehören auf den Müll der Geschichte eines Journalismus, den es so nicht mehr gibt.
• Freiheit für Johanna Findeisen! Demonstration an der Frankfurter JVA.
• "Faeser will Meinungen unterhalb des Strafbaren verbieten“. Stef Manzini. Journalistin.
• "Schätzchen, wir werden schießen“, Martin Schwab im Interview mit Stef Manzini.
• Ballweg, Füllmich, Findeisen. Wir haben genug von dieser Willkür!
• Warum hatte Johanna Findeisen Kontakte zu "Reichsbürgern“? Hier spricht ein Freund.
• Was hat Julian Assange mit den Reichsbürgern zu tun? Der Fall Findeisen. Dichtung und Wahrheit?
• "Reichsbürger-Prozess“. Das Gebot eines fairen Verfahrens ist bereits jetzt verletzt“, Martin Schwab Strafverteidiger.
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• "Ich bin keine Reichsbürgerin!“ Johanna Findeisen.
• Kein Zweifel an Johanna Findeisen!
• Jetzt angeklagt wegen "Hochverrat": Johanna Findeisen.
• Der Fall "Johanna Findeisen" und die Medien.
• stattzeitung.org trifft Augenzeugen zu Johanna Findeisens Russland-Kontakten.
• Gefährliche Terroristin, oder unliebsame Aktivistin? Der "Fall" Johanna Findeisen.
• Fotos mit schönen Erinnerungen für Johanna Findeisen.
• Erneut Reichsbürger-Razzia. Johanna Findeisen festgenommen.
• Wer sind die "Reichsbürger“, was wollen sie erreichen und Briefe, die uns erreichten.
• Darf man Johanna Findeisen öffentlich bloßstellen?