Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir eine Pressemitteilung der AfD-Delegation im EU-Parlament zu einem neuen Bericht zur indirekten Einflussnahme auf die öffentliche Meinung der EU-Kommission über die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Laut der Untersuchung entsteht so ein dichtes Netzwerk, das politische Narrative im Sinne der EU unterstützt – ohne dass dies für die Öffentlichkeit transparent ersichtlich ist. Die Enthüllungen werfen Fragen zur politischen Neutralität und demokratischen Legitimation dieser Praxis auf.

Dazu erklärt die Europaabgeordnete der ESN-Fraktion, Mary Khan:

“Was die EU als “Wertevermittlung” bezeichnet, ist nichts anderes als eine groß angelegte und mit Millionenbeträgen finanzierte Propagandamaschinerie zur gezielten Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Egal ob in Georgien, Bulgarien oder Rumänien – überall sehen wir den destruktiven Einfluss der Europäischen Union: die Einteilung in “Gut” und “Böse” sowie die gezielte Einflussnahme auf Wahlen und Politik.

Die jüngsten Enthüllungen über die verdeckte Finanzierung von NGOs durch die EU-Kommission bestätigen, was die AfD seit Jahren kritisiert: Mit Steuergeldern werden gezielt Organisationen unterstützt, die regierungsnahe Narrative verbreiten und kritische Meinungen unterdrücken. Dieses Netzwerk untergräbt die demokratische Meinungsvielfalt und dient als indirektes Propagandainstrument Brüssels.

Als AfD und ESN fordern wir volle Transparenz über die Geldflüsse und ein Ende der politischen Beeinflussung durch vermeintlich unabhängige Akteure. Hier kann die neue US-Administration als Vorbild dienen, die gerade ähnliche US-Projekte vollständig zerschlägt.”

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