Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis auf einen Entschließungsantrag, den die ESN-Fraktion im Europäischen Parlament eingebracht hat. Dieser fordert eine starke und geschlossene Reaktion auf die geplante milliardenschwere Neuverschuldung Deutschlands. Die Initiative äußert deutliche Bedenken hinsichtlich der Verwendung des sogenannten „Sondervermögens“ und warnt vor den möglichen Auswirkungen auf die Haushaltsregeln der EU sowie auf die wirtschaftliche Stabilität der gesamten Europäischen Union.

Dazu erklärt Alexander Jungbluth, Mitglied des Europäischen Parlaments in der ESN-Fraktion und Mitglied im Haushaltsausschuss (BUDG):

“Die Schuldenorgie, welche wir gerade in Deutschland beobachten können, gefährdet nicht nur die Stabilität im eigenen Lande, sondern die Stabilität des gesamten europäischen Finanzsystems. Daher wollen wir zusammen mit dem Europäischen Parlament die Kommission auffordern, Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Bundesrepublik Deutschland an geltendes EU-Recht zu halten hat und die Maastricht-Kriterien nicht weiter verletzt werden dürfen.

Wenn das Europäische Parlament seine Glaubwürdigkeit mit dem sonstigen Beharren auf europäische Regeln und Gesetze nicht komplett verspielen will, muss unser Entschließungsantrag ernsthaft und fraktionsübergreifend im Europäischen Parlament verhandelt werden. Dabei kann es nur eine Schlussfolgerung geben: Die deutsche Regierung unter der zukünftigen Führung von Friedrich Merz verspielt nicht nur die Zukunft der eigenen Bevölkerung und ihrer nachfolgenden Generationen, sondern zündelt an der finanziellen und wirtschaftlichen Sicherheit des gesamten Euroraums.”

Redaktioneller Hinweis: Resolution im folgenden Anhang.

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