Gastautor: AfD-Delegation im EU-Parlament

Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Europäische Rechnungshof die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördergeldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisiert. Zwischen 2021 und 2023 erhielten NGOs rund 7,4 Milliarden Euro, davon 4,8 Milliarden Euro direkt von der EU-Kommission. Der Bericht bemängelt, dass es keinen klaren Überblick über die Verwendung dieser Mittel gibt, insbesondere im Hinblick auf Lobbying-Aktivitäten und die Einhaltung der EU-Werte durch die NGOs. Zudem fehlt eine einheitliche Definition von NGOs, was die Transparenz weiter erschwert.

Dazu erklärt die EU-Abgeordnete der ESN-Fraktion, Mary Khan:
“Was hier aufgedeckt wurde, ist ein Skandal: Linke Netzwerke werden mit Milliarden finanziert, um ideologische Ziele der EU-Kommission und nationaler Regierungen durchzusetzen – fernab jeder demokratischen Rechenschaftspflicht.

Die Vergabe erfolgt ohne jegliche Transparenz und in Milliardenhöhe. Immer wieder inszeniert sich gerade die EU-Kommission als moralischer Kompass und geizt nicht mit Kritik an Staaten, die ihr kritisch gegenüberstehen. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall. Die EU-Kommission agiert fernab jeglicher demokratischer Spielregeln. Das zeigt auch der aktuelle Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Als AfD-Delegation und ESN-Fraktion haben wir uns zur Aufgabe gemacht, diesen Sumpf trockenzulegen. Ob der neue Skandal nur die Spitze des Eisbergs ist, muss sich noch zeigen. Wir werden auf jeden Fall weiterbohren.”

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