Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org

Alice Weidel: Schwarz-Rot schröpft die Bürger weiter statt sie endlich zu entlasten

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass die erst vergangene Woche im Koalitionsvertrag von Union und SPD angekündigte Senkung der Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen – in frühestens zwei Jahren – laut CDU-Vorsitzendem Friedrich Merz nun doch keine beschlossene Sache sei. Zudem seien Steuererhöhungen unter seiner Kanzlerschaft nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

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Michael Ballweg reicht Nichtzulassungsbeschwerde ein – Gerichtsurteile zu Demo-Verboten im August 2020 angefochten

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass Michael Ballweg gemeinsam mit dem Anmelder einer Querdenken-Versammlung über seinen Rechtsanwalt Ralf Ludwig Nichtzulassungsbeschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt hat.

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Infoveranstaltung “Keine Windräder über Nesselwangen, Owingen und Überlingen” mit Prof. Dr. Eduard Heindl am 23. April 2025

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Soeben erhalten wir die Ankündigung der bevorstehenden Infoveranstaltung “Keine Windräder über Nesselwangen, Owingen und Überlingen” mit Prof. Dr. Eduard Heindl am 23. April 2025 in Owingen.

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Peter Boehringer: Die Union geht weiter in die grün-ideologische CO₂-Planwirtschaft

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der gestern präsentierte Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD keine nennenswerten Änderungen bei der Energie- und Klimapolitik vorsieht. “Wir wollen Industrieland bleiben und klimaneutral werden”, heißt es in dem Papier. Gleichzeitig wolle man den Bürgern auch etwas zurückgeben, sagt Friedrich Merz.

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