Liebe LeserIn,

an dieser Stelle veröffentlichen wir Meldungen, die uns von Organisationen, Vereinen und ähnlichem zugesandt werden. Diese Meldungen sind von stattzeitung.org nicht recherchiert, sondern werden rein kommuniziert. Wir möchten Ihnen diese Meldungen nicht vorenthalten, da sie wertvolle Informationen enthalten. stattzeitung.org möchte hiermit einen zusätzlichen Service bieten.

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Redaktions-Team stattzeitung.org


Zeugen ohne Mehrwert – Verteidigerteam von Michael Ballweg beantragt Schließung der Beweisaufnahme zur Einsparung von Kosten

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass das Verteidigerteam von Michael Ballweg am 9. April 2025 beim Landgericht Stuttgart beantragt hat, die Beweisaufnahme im laufenden Verfahren zu schließen. Der Antrag wurde durch den Berliner Strafverteidiger Gregor Samimi im Namen von Michael Ballweg eingereicht.

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MWGFD e.V. präsentiert Teil 1 bis 4 der Dokumentationsreihe “CORONA.film”

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass sich der Verein Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. (MWGFD) freut, die Teile 1 bis 4 der aufrüttelnden Dokumentationsreihe “CORONA.film” präsentieren zu können. Die Verwertungsrechte für die Filme wurden dankenswerterweise vom Unterstützer an MWGFD übertragen.

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Milliardenschwere EU-Förderungen: Linke Netzwerke setzen ideologische Agenda durch – ohne Kontrolle

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass der Europäische Rechnungshof die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Fördergeldern an Nichtregierungsorganisationen (NGOs) kritisiert. Zwischen 2021 und 2023 erhielten NGOs rund 7,4 Milliarden Euro, davon 4,8 Milliarden Euro direkt von der EU-Kommission. Der Bericht bemängelt, dass es keinen klaren Überblick über die Verwendung dieser Mittel gibt, insbesondere im Hinblick auf Lobbying-Aktivitäten und die Einhaltung der EU-Werte durch die NGOs. Zudem fehlt eine einheitliche Definition von NGOs, was die Transparenz weiter erschwert.

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Stephan Brandner: Sieben Monate Freiheitsstrafe wegen Meinungsäußerung – “Gericht sollte sich schämen!”

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Soeben erhalten wir den Hinweis, dass erstmals einem Journalisten eine Haftstrafe droht, weil er ein satirisch bearbeitetes Bild einer Politikerin in sozialen Medien veröffentlicht hat. David Bendels, Chefredakteur des Deutschland-Kuriers, war wegen “Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens” nach dem auch so genannten “Majestätsbeleidigungsparagrafen” (§ 188 StGB) angeklagt und er wurde deshalb nun erstinstanzlich durch das Amtsgericht Bamberg verurteilt.

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